Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet Raphael Schulz und Xiao Zhen

Am 12. April hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es wird ab November 2024 das alte und weitgehend verfassungswidrige Transsexuellen-Gesetz ablösen. Wir blicken in dieser Folge auf das, was sich ändert, zeigen exemplarisch auf, weshalb das TSG so problematisch war. Außerdem versuchen wir, die Kernbegriffe trans*, inter* und "nicht-binär" näher zu erklären.

In dieser Folge befassen wir uns mit dem diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wir erläutern, was dieser Bericht umfasst – von Wirtschaftsprognosen bis zu politischen Maßnahmen und blicken darauf, was Interessenverbände von letzteren halten. Schlussendlich resümieren wir über mögliche Auswirkungen der Pläne auf die Gesellschaft. 

In dieser Folge sprechen wir anlässlich der jüngsten Enthüllungen um das Geheimtreffen Rechtsextremer am 25. November 2023 bei Potsdam über die aktuell bundesweit stattfindenden Demonstrationen gegen Rechts. Diesbezüglich beschäftigen wir uns vor allem mit der Frage, welche politische Wirkung solche Demonstrationen entfalten können.

Zum Jahresabschluss wollen wir in der heutigen Folge erneut einen Ausblick auf 2024 geben. Im Fokus stehen   diesmal Maßnahmen und Änderungen, die nächstes Jahr Menschen in Deutschland betreffen werden. Wir blicken dabei auf relevante Neuerungen in Bezug auf Auto, Soziales und Steuern. Euch allen wünschen wir einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr! 

Anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November zum so genannten zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befassen wir uns in dieser Folge mit den daraus resultierenden, aktuellen politischen Entwicklungen und möglichen Auswirkungen bzw. Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande.

In dieser Folge beschäftigen wir uns - nach dem ersten internationalen Kongress zum Thema - mit dem Phänomen der sogenannten „Clankriminalität“. Wir ordnen den Begriff kritisch ein, schauen uns das tatsächliche Ausmaß dieses unscharfen Kriminalitätsfeldes in Deutschland an und problematisieren den in vielerlei Hinsicht fragwürdigen Umgang von Behörden und Politik mit dieser Thematik.